Spahn kritisiert Hausärzte

Der gesund­heits­politische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn hat die Proteste der Hausärzte gegen die von der Regierung ge­planten Honorar­kürzungen in der Frankfurter Rundschau vom Mittwoch scharf kritisiert.

Es sei zwar das gute gute Recht jeder Lobbygruppe, ihre jeweiligen Interessen deutlich zu vertreten. Aber jetzt hat sich der Hausärzteverband deutlich im Ton vergriffen, betonte Spahn.

Er verwies auf das Rekord­defizit von bis zu elf Milliarden Euro im nächsten Jahr, für das alle ihren Beitrag leisten müssten, auch die Ärzte und Hausärzte. „Im Übrigen wird es auch in Zukunft möglich sein, für höhere Qualität oder mehr Service Zuschläge zu vereinbaren“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Kritisch äußerte sich Spahn auch dazu, dass Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) entgegen den Abmachungen mit der Union die Pläne für die Einschränkung des Versandhandels mit Medikamenten gestoppt hat.

„Wir als Union halten an dem sogenannten Pick-up-Verbot fest, weil wir es für ein falsches Signal halten, wenn Arzneimittel neben dem Kaugummiregal bei Schlecker oder Rossmann bestellt werden können“, sagte er. Die Unions-Fraktion sei dafür, das Verbot trotz verfassungsrechtlicher Bedenken durchzusetzen.

Derzeit betreiben vor allem große Drogerieketten in Zusammenarbeit mit zumeist ausländischen Versandapotheken derartige Pick-Up-Stellen. An diesen Abholstationen können Patienten Arzneimittel bestellen und auch dort abholen.

Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Pick-up-Stellen zu verbieten. Wegen rechtlicher Probleme war das Verbot aber vom Ministerium überraschend aus dem Arzneimittel-Sparpaket wieder herausgenommen worden.

Quelle: Deutsches Ärzteblatt

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